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Keine Schließung der NGO
Amnesty International
© Amnesty International
Die ecuadorianischen Behörden haben die Pläne zur Schließung der Organisation Fundamedios, die sich für das Recht auf Meinungsfreiheit einsetzt, fallengelassen. Diese begrüßenswerte Wendung ermöglicht Fundamedios, sich weiterhin für die Menschenrechte einzusetzen.
Sachlage
Am 25. September erhielt die Organisation Fundamedios, eine ecuadorianische NGO, die sich für das Recht auf Meinungsfreiheit in Ecuador einsetzt, die Benachrichtigung vom Nationalen Sekretariat für Kommunikation (Secretaría Nacional de Comunicación – Secom), dass das Verfahren zur Schließung der NGO eingestellt worden sei.
Das Nationale Sekretariat für Kommunikation gab in der Mitteilung bekannt, dass diese Entscheidung gefällt worden sei, nachdem der Antrag der Ombudsperson angenommen worden war. Darin wurde gefordert, die Auflösung und Schließung von Fundamedios zu verhindern, um die Möglichkeiten für einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erweitern. Das Nationale Sekretariat für Kommunikation sprach jedoch auch eine "letzte Warnung" an Fundamedios aus. Danach solle die Organisation "ihre eigene Satzung einhalten, insbesondere das Verbot der Verfolgung politischer Aktivitäten, das Vermeiden unbegründeter Warnmeldungen, mit dem alleinigen Zweck, dem Ansehen Ecuadors und den ecuadorianischen Institutionen Schaden zuzufügen und die Offenlegung ihrer Finanzierungsquellen sowie die Verwendung dieser Ressourcen, wenn das Nationale Sekretariat für Kommunikation dies verlange".
Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.