Durch COVID-19 bedrohte Gefangene

Briefe gegen das Vergessen - Juni 2020

Trotz einiger angekündigter Freilassungen angesichts der COVID-19-Pandemie befinden sich im Iran noch immer Hunderte gewaltlose politische Gefangene in Haft. Zu ihnen zählen Menschenrechtler_innen, friedliche Protestierende und andere Personen, die lediglich deshalb inhaftiert wurden, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen oder von ihrem Recht auf Glaubens- bzw. Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

In zahlreichen iranischen Gefängnissen wurden Häftlinge bereits positiv auf COVID-19 getestet, was für die Insass_innen dieser Hafteinrichtungen eine hohe Ansteckungsgefahr bedeutet.  Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO scheinen bestimmte Personengruppen ganz besonders in Gefahr zu sein, bei einer Erkrankung ernste Symptome zu entwickeln und zu sterben. Zu dieser Risikogruppe zählen ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese sind in der iranischen Gefängnispopulation vertreten. Hinzu kommt, dass manchen Gefangenen systematisch eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird, wodurch sie bei einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet wären. Amnesty International hat in der Vergangenheit häufig dokumentiert, wie gewaltlosen politischen Gefangenen als Strafmaßnahme die nötige medizinische Versorgung vorenthalten wurde. 

Viele Inhaftierte sind bereits in den Hungerstreik getreten, um gegen den Mangel an Hygieneartikeln in Gefängnissen zu protestieren sowie gegen die Weigerung der Behörden, Häftlinge vorübergehend freizulassen, genügend Tests in Gefängnissen durchzuführen und mutmaßlich erkrankte Insass_innen zu isolieren. In zahlreichen Gefängnissen wandten Sicherheitskräfte tödliche Gewalt an, um Proteste wegen Sicherheitsbedenken bezüglich COVID-19 niederzuschlagen. Glaubwürdigen Quellen zufolge wurden dabei etwa 35 Personen getötet und Hunderte weitere verletzt.

Viele Familien haben sich besorgt über das Wohlergehen ihrer inhaftierten Verwandten geäußert und sind der Ansicht, dass die iranischen Behörden Häftlinge, die COVID-19-Symptome aufweisen, systematisch testen lassen sollten. 

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die oberste Justizautorität, in denen Sie darum bitten, alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen, darunter auch Menschenrechtler_innen und Personen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich an den Protesten vom November 2019 und Januar 2020 teilgenommen hatten. Appellieren Sie an ihn, dringend zu erwägen, auch andere Inhaftierte freizulassen, insbesondere Untersuchungshäftlinge und besonders gefährdete Personen. Und bitten Sie darum, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheit aller Gefangenen zu schützen, zum Beispiel durch angemessenen Zugang zu Tests.

Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Ebrahim Raisi

C/o Permanent Mission of Iran to the UN

622 Third Ave., 34th floor New York, NY 10017

USA

E-Mail: iran@un.int

(Anrede: Dear Mr Raisi / Sehr geehrter Herr Raisi)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran

S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh

Podbielskiallee 67

14195 Berlin

Fax: 030 83 222 91 33

E-Mail: info@iranbotschaft.de