Amnesty Journal 28. November 2013

Niemand wird verschont

Seit mehr als zwei Jahren bombardiert die sudanesische Regierung die eigene Bevölkerung in den Grenzregionen Südkordofan und Blue Nile. Sie lässt keine humanitäre ­Hilfe von außen zu und die internationale Gemeinschaft ­ignoriert die Ereignisse in diesen Regionen völlig.

Von Franziska Ulm-Düsterhöft und Alfred Busse

Als Dahia am 26. Februar 2013 mit ihrer vierjährigen Cousine in einem sudanesischen Dorf in der Nähe der Grenze zu Äthiopien und Südsudan spielt, ertönen plötzlich Flugzeuggeräusche. Das herannahende Antonow-Flugzeug lässt erst eine Bombe fallen und kurz danach zwei weitere.

Dahias Cousine ist auf der Stelle tot. Die achtjährige Dahia wird an Kopf und Händen verletzt. Sie ist noch am Leben, als ihr Vater sie erreicht. Zwei Stunden lang trägt Yusuf Fadil Muhammed seine Tochter auf den Armen durch die Wüste, in der verzweifelten Hoffnung, zur Grenze zu gelangen und medizinische Hilfe zu bekommen. Doch auf dem Weg dorthin stirbt sie.

Der Unglücksort war nur eine von vielen Stationen, die Dahia mit ihrer Familie auf der Flucht vor den Antonows zurücklegte. Als vor mehr als zwei Jahren der Krieg zwischen der Regierung in Karthoum und den Rebellen in den sudanesischen Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile ausbrach, flohen Zehntausende Menschen vor den willkürlichen Bombardierungen und Angriffen der sudanesischen Armee in den Südsudan. Zwei Jahre später warten noch immer mehr als 200.000 Flüchtlinge in Lagern im Südsudan auf eine Rückkehr in den Sudan. Denn obwohl die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen sudanesischer Regierung und Rebellen abgenommen haben, geht die ­Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiter.

Immer wieder lässt die sudanesische Regierung die Gebiete in Südkordofan und Blue Nile bombardieren. Dabei werden Zivilisten verletzt und getötet, Häuser, Schulen, Gesundheitszentren und Ackerland zerstört. Zudem wurden Dörfer auch durch Bodentruppen angegriffen: Zivilisten wurden gezielt attackiert und beschossen, ihre Häuser geplündert und in Brand gesteckt.

Zwar gibt die sudanesische Regierung an, ihr Kampf richte sich gegen die "Sudan Peoples’ Liberation Movement-North" (SPLM-N), Übergriffe gegen Zivilisten stellen jedoch keine Ausnahme dar. Es scheint, als wolle die sudanesische Regierung die Bewohner der betreffenden Gebiete für ihre vermeintliche Unterstützung der SPLM-N bestrafen. Gleichzeitig erhalten Hilfs­organisationen keinen Zugang zu der Region.

Das Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung kann als Kriegsverbrechen gelten, wenn nicht sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Satellitenbilder dokumentieren das Ausmaß der Übergriffe: Sie zeigen Dörfer, die von der sudanesischen Armee flächendeckend zerstört wurden – dabei wurden weder Häuser, noch Schulen oder Moscheen verschont. Flüchtlinge berichten, dass Menschen in ihren Häusern verbrannten oder erschossen wurden.

Die Menschen fliehen vor den Angriffen von einem Ort zum nächsten, während die Versorgungslage immer dramatischer wird. Zahlreiche Ackerflächen wurden zerstört, Lebensmittellieferungen von außen werden kaum zugelassen. Bildung und medizinische Versorgung gibt es so gut wie gar nicht mehr.

Auf diejenigen, die es über die Grenze in ein Flüchtlingslager im Südsudan schaffen, wartet bereits die nächste Gefahr. Die meisten Lager werden inzwischen von der SPLM-N kontrolliert, die dort neue Kämpfer rekrutiert – freiwillig oder unter Zwang.
Verantwortlich für die Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist der Mann, der bereits durch schwere Menschenrechtsverletzungen in einer anderen Region bekannt wurde: Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir wird seit 2009 mit internationalem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gesucht. Im Jahr 2010 wurde der Haftbefehl um den Straftatbestand des Völkermordes erweitert.

Für die Menschen in Darfur gibt es auch zehn Jahre nach Beginn des Konflikts kaum Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit. Noch immer leben etwa 1,5 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern. Mehr als 300.000 Menschen sind allein seit Januar 2013 aus Darfur vor neuer Gewalt geflohen. Weitere 50.000 Menschen suchten in den vergangenen Wochen Schutz im benachbarten Tschad. Die Lage der Zivilbevölkerung spitzt sich in vielen Gebieten im Osten und Süden Darfurs dramatisch zu. Nach UNO-Angaben fliehen die Menschen vor neuen Kämpfen zwischen der sudanesischen Armee und Rebellengruppen, aber auch vor inter-ethnischen Auseinandersetzungen. Die sudane­sische Armee setzt die teils wahllosen, teils gezielten Angriffe und die Bombardierung der Bevölkerung in Darfur fort. Die Menschen sind Angriffen, Plünderungen und sexueller Gewalt durch Regierungstruppen und Milizen nach wie vor hilflos ausgeliefert. Amnesty und andere internationale Menschenrechtsorganisationen erhalten keinen Zugang zu dem Gebiet, wodurch eine unabhängige Berichterstattung behindert wird.

Die Flüchtlingswellen der vergangenen zwei Jahre haben zwar zu Reaktionen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und anderer Organisationen geführt, es gibt jedoch keine internationale Aufmerksamkeit für die katastrophale Situation in Blue Nile, Südkordofan und Darfur. Der Sicherheitsrat der UNO und die Afrikanische Union haben bislang keinen Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Stattdessen setzt die internationale Gemeinschaft auf eine Kooperation mit Sudan und Südsudan, in der verzweifelten Hoffnung, so wenigstens die Verhandlungen zwischen beiden Ländern voranzutreiben und weiteren grenzüberschreitenden Konflikten vorzubeugen. Erfolgreich war sie damit bislang nicht.

Franziska Ulm-Düsterhöft ist Afrika-Expertin, Alfred Busse ist Sudan-­Experte der deutschen Amnesty-Sektion.

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