Vor den Olympischen Spielen 2008 werden große Bauprojekte in Peking realisiert. 2004 ließ man Ye Guozhus Wohnung und Restaurant abreißen. Weil er und andere öffentlich dagegen demonstrieren wollten, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis wurde er mehrfach schwer gefoltert. Zeigen Sie EinSatz für Ye Guozhu!

Ye Guozhus Restaurant und Wohnung in Peking mussten 2004 einem Bauvorhaben Platz machen. Seine Räume wurden abgerissen. Von den Behörden erhielt er keinerlei Entschädigung. Er beantragte die Genehmigung für eine öffentliche Demonstration, um mit anderen gegen die Zwangsräumungen zu protestieren. Drei Tage später wurde er verhaftet und vor Gericht gestellt. Während des Prozesses protestierten hunderte Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude und forderten seine Freilassung. Im Dezember 2004 wurde er wegen “Schürens von Streit und Unruhestiftung" zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

In Haft wird er immer wieder schwer gefoltert: Im Untersuchungsgefängnis hängten Polizisten ihn an der Decke auf und schlugen ihn. Im Chaobai-Gefängnis in Peking wurde er mit Elektroschlagstöcken verprügelt. Schon zweimal wurde Ye Guozhu, der seinen Schuldspruch anfechten will, “aus disziplinarischen Gründen" in ein anderes Gefängnis verlegt. Dort hat er keinen Kontakt zur Außenwelt. Er leidet an starken gesundheitlichen Problemen.

Nach Einschätzung von Amnesty International waren die Anklagen gegen Ye Guozhu politisch motiviert, um ihn daran zu hindern, seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen.

Deshalb fordert die Menschenrechtsorganisation die sofortige und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen.

Auch Familienangehörige von Ye Guozhu wurden 2007 verhaftet: Setzen Sie sich für seinen Sohn und seinen Bruder ein!

Ye Mingjun, der Sohn des inhaftierten Pekinger Menschenrechtlers Ye Guozhu, und sein Bruder Ye Guoqiang waren am 29. September 2007 von der Polizei festgenommen worden. Ende Oktober wurde der Sohn auf Kaution freigelassen, die Behörden beschatten ihn jedoch weiterhin. Ye Guozhus Bruder befindet sich noch immer an einem unbekannten Ort in Haft, ihm drohen Folter und Misshandlung. Amnesty International ist in großer Sorge um die Sicherheit von Ye Guoqiang und Ye Mingjun. 

Eine E-Mail veränderte sein Leben völlig: Am 24. November 2004, vier Tage nach versenden der E-Mail, verhafteten Sicherheitskräfte Shi Tao und beschlagnahmten Computer und Laptop. Am 31. Januar 2005 klagte man ihn offiziell wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ an. Der chinesische Journalist Shi Tao wurde im April 2005 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Grund: Er hatte einer amerikanischen NGO eine E-Mail über die chinesische Pressezensur geschrieben. Setzen Sie ein Zeichen für Shi Tao

Zahlreiche Menschen sind in China wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert. Viele davon sind „Cyber-Dissidenten“ wie der 39-jährige Journalist und Dichter Shi Tao.

Shi Tao hatte über sein Yahoo-Konto eine E-Mail an eine amerikanische Nichtregierungsorganisation (NGO) geschrieben. Darin schrieb er, dass die chinesische Regierung Journalisten davor gewarnt hatte, im Vorfeld des 15. Jahrestages über das Massaker auf dem Tiananmen-Platz zu berichten. Diese E-Mail wurde anonym veröffentlicht.

Durch die Zusammenarbeit mit Yahoo konnte die chinesische Regierung den Absender dieser E-Mail ermitteln. Daraufhin verurteilte ein Gericht Shi Tao im April 2005 zu zehn Jahren Haft. Die Urteilsbegründung: Er soll dem Ausland „Staatsgeheimnisse“ verraten haben.

Tatsächlich hatte Shi Tao die betreffende Informationen bei einer Redaktionssitzung der Zeitung, für die er arbeitete, erhalten. Wie er beteuerte, handelte es sich nicht um Staatsgeheimnisse.

Seine Familie ist seit seiner Verhaftung ständigen Schikanen ausgesetzt. Seine Ehefrau hielt dem Druck nicht stand und ließ sich von ihm scheiden. 

Setzen Sie ein Zeichen und zeigen Sie Einsatz für Shi Tao. Unterschreiben Sie die Petition. Wenn Sie darüber hinaus weiteren EinSatz zeigen möchten, nutzen Sie unsere Briefvorlage und senden Sie einen Brief an die chinesische Regierung, in dem Sie die sofortige Freilassung von Shi Tao fordern.

Hintergrundbericht.

Yahoo entschädigt Shi Tao

Der Internetkonzern willigte ein, die Familien der zwei inhaftierten chinesischen Oppositionellen Shi Tao und Wang Xiaoning finanziell zu unterstützen und einen humanitären Fonds für andere Dissidenten und deren Angehörigen einzurichten. Die beiden Männer hatten regierungskritisches Material im Internet veröffentlicht und waren daraufhin verhaftet und gefoltert worden, nachdem das Unternehmen Informationen über ihre Online-Aktivitäten an chinesische Behörden weitergeleitet hatte.
 

Welche Rolle spielen Yahoo!, Google und Microsoft für die Meinungsfreiheit in China (PDF)? 

EinSatz: ai-Aktion vor der chinesischen Botschaft

Interview mit Dirk Pleiter, China Experte

Dauer 3:41 min



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Juan Adolfo Fernández Saínz schrieb als freier Journalist regierungskritische Texte. Nun sitzt er für 15 Jahre im Gefängnis und leidet gesundheitlich stark unter den Haftbedingungen. Zeigen Sie EinSatz für den kubanischen Journalisten!

Juan Adolfo Fernández Saínz steht Fidel Castro kritisch gegenüber und scheute sich nicht, dies auch öffentlich zu sagen. Leider sollten ihm seine Meinungsäußerungen zum Verhängnis werden.

Am 18. März 2003 wurde der 57-jährige freie Journalist im Rahmen der größten Verhaftungswelle in Kuba seit Beginn der Revolution 1959 festgenommen und später in einem Schnellverfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt. Als Grundlage dafür diente dem kubanischen Staat das Gesetz 88 zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas. Das Gesetz, ein häufig angewandtes Hilfsmittel bei der Verhaftung und Aburteilung von Dissidenten, verstößt auf Grund seiner Unbestimmtheit und Ungenauigkeit gegen internationale Normen.

Mittlerweile ist Juan Adolfo Fernández Saínz aufgrund schlechter Haftbedingungen unterernährt und schwer erkrankt. Er benötigt dringend medizinische Versorgung, die ihm jedoch verweigert wird.

Setzen Sie ein Zeichen und zeigen Sie EinSatz für Juan Adolfo Fernández Saínz. Unterschreiben Sie die Petition. Wenn Sie darüber hinaus weiteren EinSatz zeigen möchten, nutzen Sie unsere Briefvorlage! und senden Sie einen Brief an die kubanische Regierung, in dem Sie die sofortige Freilassung von Juan Adolfo Fernández Saínz fordern.

Erfahren Sie mehr über Juan Adolfo Fernández Saínz im Hintergrundbericht

Joana Fernández, die Tochter des inhaftierten Journalisten Juan Adolfo Fernández Saínz, schreibt amnesty international zum Start von „EinSatz zeigen":

„Ich bin sehr beeindruckt von der Mühe, die ihr euch mit der Webseite für meinen Vater gemacht habt. Ich habe sie mir ausgedruckt, um sie ihm bei unserem nächsten Besuch zeigen zu können. [...] VIELEN DANK für die wunderbare Arbeit, mit der ihr die Freilassung meines Vaters fordert."

Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew sind Journalisten und zudem Mitglieder einer NGO, die sich für die Wahrung von Menschenrechten in Turkmenistan einsetzt. In einem unfairen Verfahren wurden sie zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Ihre mit ihnen verurteilte Kollegin Ogulsapar Muradowa ist inzwischen unter ungeklärten Umständen in Haft gestorben. Es gibt Hinweise darauf, dass sie zuvor gefoltert und misshandelt worden ist. Setzen Sie ein Zeichen für die turkmenischen Menschenrechtler!

Zwei Stunden benötigte der Richter im August 2006, um über drei Angeklagte, Annakurban Amanklitschew, Sapardurdi Chadschijew und Ogulsapar Muradowa, ein Urteil zu fällen. Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew wurden zu sieben, Ogulsapar Muradowa zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Alle drei waren in Turkmenistan als Journalisten tätig und alle drei sind oder waren Angehörige einer Stiftung, die die Schicksale von Dissidenten dokumentiert. Angeklagt wurden sie unter anderem wegen Landesverrats, verurteilt schließlich wegen illegalem Waffenbesitz.

Offensichtlich wurden die Vorwürfe gegen die Journalisten konstruiert. Für Ogulsapar Muradowa kommt jede Hoffnung auf ein Wiederaufrollen des unfairen Verfahrens zu spät. Sie starb im September 2006 qualvoll, offenbar an den Folgen schwerer Folter.

Die beiden Journalisten Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew befinden sich derzeit immer noch in Haft. Sie sind auf die Aufmerksamkeit der Öffenlichkeit angewiesen, um auch nur die Chance auf ein neues, faires Verfahren zu bekommen. 

Setzen Sie ein Zeichen für beiden Menschenrechtsaktivisten und unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und schreiben Sie einen Brief!

Mehr über Annakurban Amanklitschew, Sapardurdi Chadschijew und Ogulsapar Muradowa im Hintergrundbericht.

Tadschigul Begmedowa, die Schwägerin des Inhaftierten Sapardurdi Chadschijew und Leiterin der Menschenrechtsorganisation Turkmenistan Helsinki Foundation, unterstützte die Pressekonferenz zum Auftakt von EinSatz.

Interview mit Tadschigul Begmedowa

Dauer 2:39 min



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