Kambodscha: Tödliche Schüsse auf Demonstranten müssen untersucht werden

03. Januar 2014 - Amnesty International fordert die kambodschanischen Behörden auf, die Sicherheitskräfte, die für die Tötung von mindestens vier Menschen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Der Vorfall ereignete sich bei einer Demonstration von Mitarbeitern einer Textilfabrik in der Hauptstadt Phnom Penh am vergangenen Freitag, die in gewalttätigen Ausschreitungen endete.

"Dieser tragische Vorfall muss dringend untersucht werden und diejenigen, die verantwortlch sind für die Toten und Verwundeten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Rupert Abbott, Kambodscha-Experte von Amnesty International.

"Die kambodschanische Regierung muss ihre Sicherheitskräfte in die Schranken weisen. Die heutigen Ereignisse erinnern auf traurige Weise an andere Vorkommnisse der letzten Zeit: In mindestens vier Fällen hatten die Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten unnötigerweise übermäßige Gewalt angewendet, einschließlich des Einsatzes scharfer Munition gegen Demonstranten und Passanten."

"Vor dem Hintergrund so vieler Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha spiegelt die fehlende Übernahme von Verantwortung die allgegenwärtige Kultur der Straflosigkeit im Land wider. Es braucht einen radikalen Wandel, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für solche Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden."

Nach internationalem Recht dürfen Sicherheitskräfte bei Protesten, die in gewalttätigen Ausschreitungen umschlagen, nur so viel Gewalt anwenden, wie es für die Erfüllung ihrer Pflicht unbedingt notwendig ist. Der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen ist nur dann gerechtfertigt, wenn er unvermeidlich und die einzige Möglichkeit ist, um Leben zu retten.

In den vergangenen Wochen haben Tausende Kambodschanerinnen und Kambodschaner gegen die niedrigen Löhne in der Textilindustrie und die politische Situation nach den umstrittenen Wahlen im Juli 2013 protestiert.

"Angesichts der aktuell hohen Spannungen in der Gesellschaft müssen sich alle Beteiligten in Zurückhaltung üben. Die Proteste weiten sich immer mehr aus – so etwas gab es in Kambodscha seit 15 Jahren nicht mehr", so Abbott.